Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.09.1979 - 1 Ws 304/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 15 (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1238
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EGMR, 28.11.1978 - 6210/73
Luedicke, Belkacem und Koç ./. Deutschland
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.09.1979 - 1 Ws 304/79
Ein Ausländer hat auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1978-10-23 = NJW 1979, 1091 jedenfalls dann keinen Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils in eine ihm verständliche Sprache, wenn gegen dieses Urteil Revision eingelegt, diese bereits begründet und die Revisionsbegründungsfrist abgelaufen ist.
- OLG Stuttgart, 04.03.1981 - 1 Ws 36/81 "Auch wenn er seine Revision noch nicht begründet hat und die Revisionsbegründungsfrist noch nicht abgelaufen ist, hat ein Ausländer, der durch einen (deutschen) Anwalt verteidigt wird, keinen Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils in eine ihm verständliche Sprache (Ergänzung zu OLG Stuttgart, NJW 1980, 1238).«.